Rechtliche Aspekte von Social Media

Interview mit der IT-Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

cki: Frau Heukrodt-Bauer, viele Unternehmen, Freiberufler und Existenzgründer nutzen inzwischen Social Media. Nicht jeder kennt sich mit den rechtlichen Hintergründen aus. Stichwort Impressumspflicht – was ist da zu beachten?

SHB: Wer zu beruflichen oder nebenberuflichen Zwecken eine Facebookseite unterhält, ist „Diensteanbieter“ im Sinne von § 5 Telemediengesetz und muss ein vollständiges Impressum angeben.

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für IT-Recht

Da Web 2.0-Angebote meist als „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote“ einzuordnen sind, ist nach § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag zusätzlich ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Unter http://www.facebook.com/IMPRESSUM.GENERATOR wird ein Generator angeboten, mit dem man eine entsprechende Seite für den Facebook-Account erstellen kann.

Für Google+, Twitter, Pinterest oder Blogs gelten diese Grundsätze genauso: Unternehmensseiten müssen immer ein vollständiges Impressum haben. Der Seitenbetreiber muss also in jedem Fall dafür sorgen, dass die Impressumsangaben ebenso wie bei einer „normalen“ Webseite direkt aufrufbar sind.

 

cki: Das Internet ist ja ein stark visuell geprägtes Medium. Doch gilt bei Bildern und Videos das Urheberrecht. Welche Bilder oder Videos kann ich denn gefahrlos posten – und was mache ich, wenn ich ein Bild benötige, für das ich kein Nutzungsrecht besitze?

SHB: Immer dann, wenn Sie ein Foto, eine Grafik, einen Text oder ein Video nicht selbst erstellt haben, sollten Seitenbetreiber vorsichtig sein: Es ist unzulässig, fremde „Werke“ ohne Zustimmung des Urhebers zu nutzen. Die Nutzung bleibt auch dann rechtswidrig, wenn man den Urheber als Quelle benennt. Als Unternehmer mit Social Media-Auftritten empfiehlt es sich, zum einen immer die Zustimmung des Urhebers vor der Verwendung von fremden Materials einzuholen. Zum anderen kann ein Medienpool für Mitarbeiter mit rechtlich einwandfreiem Bild-, Video- und Textmaterial eingerichtet werden, die auf den Seiten veröffentlicht werden dürfen.

 

cki: Wie ist das mit Inhalten, die andere auf meine Seite schreiben? Bin ich als Seitenbetreiber verantwortlich, wenn „Fans“ rechtswidrige Inhalte auf meiner Seite posten? Beispielsweise urheberrechtsverletzende Bilder oder diffamierende Aussagen über meinen Wettbewerber?

SHB: Für fremde Inhalte ist der Seitenbetreiber nur insoweit verantwortlich, als er rechtswidrige Inhalte sofort entfernen muss, wenn er von ihnen zum Beispiel durch einen Anruf, eine E-Mail oder einen Blick auf seine Facebook-Seite Kenntnis erhält. Der Seitenbetreiber muss dann im Falle einer Abmahnung zwar die Inhalte sofort beseitigen und ist auch zur Unterlassung verpflichtet, muss aber keinen Schadenersatz wie die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zahlen. Das ist in § 10 Telemediengesetz geregelt.

 

cki: Stark in der Kritik stehen ja die sogenannten „Social Media Plugins“, also die „Gefällt mir“ oder „+1“ Buttons auf der eigenen Webseite, mit der Seitenbesucher in Facebook oder Google+ ihr Gefallen an meiner Seite ausdrücken können. Sollte ich darauf am besten ganz verzichten?

SHB: Wenn zum Beispiel ein Like-Button in eine Website integriert ist, werden allein dadurch die Daten des Seitenbesuchers wie die IP-Adresse nur durch den Aufruf dieser Webseite an Facebook übertragen. Nach deutschem Datenschutzrecht wäre dazu aber die vorherige Zustimmung des Seitenbesuchers erforderlich. Es gibt aber mittlerweile Tools, die dieses Einverständnis einholen und bis dahin die Datenübertragung unterbinden. So hat das Onlinemagazin Heise eine technische Möglichkeit entwickelt, bei der die Plugins zunächst deaktiviert sind und standardmäßig keine Daten übertragen. Erst wenn der Seitenbesucher seine Zustimmung erklärt hat, findet die Datenübertragung an Facebook, Google oder Twitter statt und er kann zum Beispiel den Like-Button nutzen. Informationen dazu gibt es unter http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

 

cki: Manche Datenschützer raten gänzlich davon ab, Facebook zu nutzen. Andererseits ist Facebook in vielen Branchen fürs Marketing so wichtig geworden, dass man darauf nur ungern verzichten würde. Was raten Sie Unternehmen?

SHB: Ich würde dazu raten, Facebook & Co. zu nutzen, aber auch das Heise-Tool einzubauen. Macht man als Seitenbetreiber datenschutzrechtlich etwas falsch, kann dies nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung zwar nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Es könnte aber ein Bußgeld drohen, wenn die Datenschutzbehörden ernst machen und der Seitenbetreiber etwa Social Media-Plugins nutzt, ohne zuvor das Einverständnis der Seitenbesucher einzuholen. Auch ist es erforderlich, über eine Seite „Datenschutz“ den Besucher genau darüber zu informieren, welche Plugins installiert sind und welche Daten darüber erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

cki: Frau Heukrodt-Bauer, vielen Dank für dieses Interview!

 

Wichtig für den Mittelstand

So locker der Umgangston in den sozialen Medien, so verlockend die technischen Möglichkeiten: Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Schnell sind beispielsweise Bilder oder Textpassagen von anderen Webseiten kopiert und auf der eigenen Seite gepostet – und damit das Urheberrecht verletzt.

Gerade Unternehmen, die in Social Media neu einsteigen, müssen sich vieles erarbeiten: Das Handling der Plattformen, den Aufbau einer Interaktion und die Suche nach guten Inhalten. Vielleicht ist man überwältigt von der Infomationsfülle oder beeindruckt vom Auftritt eines Wettbewerbers und arbeitet mit Eifer an eigenen Ideen. Da geraten Rechtsaspekte schnell mal aus dem Blickfeld.

Umso wichtiger ist es, dass alle Mitarbeiter, die mit Social-Media-Kommunikation befasst sind, die Hintergründe in Sachen Recht und Datenschutz kennen. Eine entsprechende Schulung zum Beginn der Social-Media-Aktivitäten erspart vielleicht später eine teure Abmahnung.

 

Anwaltskanzlei Res Media

Mit fünf spezialisieren Anwälten und Standorten in Mainz und Mannheim bietet die Kanzlei Res Media Rechtsberatung und Interessenvertretung zu allen Fragen des IT-Rechts, des Medienrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes.

 

© Dr. Sabine Holicki, cki.kommunikationsmanagement, 2012

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